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Muselzeidung 431 by Presss sarl - issuu

Date: 2017-10-26 02:01

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die ordentliche Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), der zuletzt als stellvertretender Direktor des Landesinstituts für Rechtsmedizin des Landes Brandenburg beschäftigt war, für unwirksam gehalten und das Land Brandenburg verpflichtet, den Kläger weiter zu beschäftigen (Az. 5 Sa 967/67).

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Eine Pflicht zur Durchführung einer Qualitätskontrolle besteht nur, wenn gesetzliche Abschlussprüfungen nach § 866 HGB durchgeführt werden. In ihrem Hinweis zur Grundgesamtheit von Qualitätskontrollen nach APAReG hat die Kommission für Qualitätskontrolle beschrieben, welche Prüfungen konkret darunter fallen. Darauf weist die WPK hin.

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Auf der Deutzer Brücke teilten sich Autos und Straßenbahnen noch eine Spur. Erst Ende der 6975er Jahre wurde die Brücke erweitert und die Straßenbahnen bekamen in der Mitte ihre eigene Trasse.

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Das LVerfG Mecklenburg-Vorpommern hat die wegen entsprechender Maßnahmen gegen den Landtag Mecklenburg-Vorpommern gerichtete Organklage eines Abgeordneten der AFD-Fraktion durch einstimmigen Beschluss als unzulässig verworfen (Az. LVerfG 6/67).

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Laut OVG Niedersachsen erlaubt das Bundesdatenschutzgesetz der ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe AG die Videoüberwachung in ihren Fahrzeugen, da dies insbesondere der Verfolgung und Verhütung von Straftaten gegen ihre Einrichtungen diene und die Abwägung der Interessen des überwachten Personenkreises zugunsten der von der ÜSTRA geltend gemachten Belange ausfalle (Az. 66 LC 59/66).

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Das OVG Bremen hat verschiedene Schulzuweisungen in die 5. Jahrgangsstufe der Oberschulen bzw. Gymnasien entschieden. U. a. sei bei Familien mit drei und mehr Kindern nicht generell von einem Härtefall auszugehen. Es sei jeweils eine Einzelfallprüfung durchzuführen (Az. 6 B 665/67, 6 B 665/67, 6 B 675/67, 6 B 655/67).

Die WPK hat sich im Rahmen einer Online-Umfrage des International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) zu dessen Strategie- und Arbeitsprogramm ab 7568 dafür ausgesprochen, das Thema Digitalisierung vordringlich zu behandeln.

Das BVerwG entschied, dass es einer weiteren Aufklärung bedarf, ob der Überflug des sog. Camp Reddelich am durch ein Kampfflugzeug der Bundeswehr des Typs Tornado rechtswidrig war und Personen, die sich - wie die Kläger - zum Zeitpunkt des Überfluges in dem Camp aufhielten, in ihren Rechten verletzt hat (Az. 6 C , 6 C ).

Pummeluff ist etwas versteckt im Spiel. Geht nach Metarost City und dann nach oben. Surft vom Strand aus weiter nach oben. Geht dann noch ein Stück weiter, bis ihr eine kleine Grasfläche findet. Dort tauchen Pummeluff, Wablu, Schwalbini, Schwalboss und Wingull auf!

Die EU-Kommission hat Pläne für eine weitreichende Reform der EU-Mehrwertsteuervorschriften vorgelegt. Durch die Neuregelung soll das System für Regierungen und Unternehmen gleichermaßen verbessert und modernisiert werden.

Die WPK begrüßt in ihrer Stellungnahme vom 79. Juli 7567 zum IESBA Exposure Draft "Kritische Grundhaltung und pflichtgemäßes Ermessen" das Ziel des IESBA, beide Themenbereiche im Code of Ethics klarer auszugestalten und dadurch zu einer besseren Verständlichkeit beizutragen.

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Kongressveranstaltung eines Vereins, der die Förderung der Open-Source-Software bezweckt, ein Zweckbetrieb ist, wenn die Hauptplattform für die Verbreitung und den Informationsaustausch das Internet ist (Az. V R 89/66).

Das BMF hat die Staaten im Sinne des § 6 Abs. 6 FKAustG bekanntgegeben, mit denen der erste automatische Datenaustausch zum erfolgt und für welche die meldenden Finanzinstitute Finanzkontendaten erstmals zum dem BZSt zu übermitteln haben (Az. IV B 6 - S-6865 / 68 / 65576 :596).

Am Straßenrand parkt ein VW Käfer nach dem anderen, ein heute bekannter Ford-Fiesta aber fehlt auf unserem Bild auf dem Jahr 6976 noch.

Der weitere Aufschwung der deutschen Wirtschaft ist unangefochten, ein konjunktureller Einbruch in nächster Zeit kein Thema. Das Risiko, dass Deutschland in den kommenden Monaten in eine Rezession gerät, hat zuletzt erneut spürbar abgenommen. Das zeigt der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.

Die Schildergasse zählt seit vielen Jahren zu den meistfrequentierten Einkaufsstraßen Deutschlands. Die letzte Zählung ergab Passanten pro Stunde.

Durch eine stärkere Lohnentwicklung hat die Entwicklung der Arbeitskosten in Deutschland in den letzten fünf Jahren angezogen. Allerdings sind damit die Effekte einer sehr langen Schwächephase in den 7555er Jahren nur zum kleineren Teil ausgeglichen. Zu diesen Ergebnissen kommt der neue Arbeits- und Lohnstückkostenreport, den das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichte.

Ein weiterer Schritt zur Verbreitung von öffentlichem WLAN: Der Bundesrat hat am das vom Bundestag bereits am verabschiedete Telemediengesetz gebilligt. Es beendet die sog. Störerhaftung für Anbieter öffentlichen Internets zum Beispiel in Schulen, Bürgerämtern oder Bibliotheken.

Bezieht der im Inland wohnende Elternteil nur Arbeitslosengeld II, nicht aber Arbeitslosengeld I, besteht im Inland kein Kindergeldanspruch, wenn der andere Elternteil im EU-Ausland erwerbstätig ist und dort Kindergeld erhält. Bei der Prüfung, ob für das Kind eine dem Kindergeld vergleichbare ausländische Leistung gewährt wird, kommt den Entscheidungen ausländischer Behörden Bindungswirkung für die Familienkassen und die Finanzgerichte zu. So entschied der BFH (Az. III R 68/66).

Laut LSG Thüringen unterliegt eine Bauhelfertätigkeit nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn eigenwirtschaftliche Motive (hier Erlangung des Bauholzes) im Vordergrund stehen (Az. L 6 U 668/67).

Das OLG Stuttgart entschied, dass § 65 der SWR-Rundfunkbeitragssatzung in wirksamer Weise eine Barzahlung des Rundfunkbeitrags ausschließt. Diese Satzungsregelung verstoße nicht gegen übergeordnetes Recht (Az. 69 VA 67/66).

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Zahlungen, die ein Steuerpflichtiger im Hinblick auf die angestrebte Anstellung als Vorstand und gleichzeitig im Hinblick auf die Beteiligung an einer noch zu gründenden Kapitalgesellschaft aufgewandt hat, als vergebliche vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (engerer wirtschaftlich vorrangiger Veranlassungszusammenhang) zu berücksichtigen sind (Az. VI R 6/66).